Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Vermieter

Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche entschieden, dass vom Mieter in Auftrag gegebene Reparaturmaßnahmen nicht unbedingt vom Vermieter gezahlt werden müssen. Der BGH gesteht einem Mieter die Kostenerstattung von Reparaturmaßnahmen nur dann zu, wenn der Mieter seinen Vermieter vorher zur Durchführung der Reparaturmaßnahmen vergeblich schriftlich (Einschreiben) aufgefordert hat oder wenn in Notfällen (z.B.Wasserrohrbruch) die Maßnahme unausweichlich ist.

 

Schönheitsreparaturen

 In vielen Mietverträgen wird der Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet. Wird durch eine Klausel im Mietvertrag der Eindruck erweckt, dass der Mieter grundsätzlich beim Auszug renovieren müsse, so ist dies unzulässig, wie der BGH erst kürzlich entschieden hat. Der Zustand der Wohnung ist Maßstab der Verpflichtung.
Der Mieter darf nicht unangemessen benachteiligt werden. Ohne Mietvertrag gilt das Gesetz. Danach muss der Mieter überhaupt nicht renovieren. Dies ändert sich jedoch dann, wenn man den vom Mieter verursachten Zustand der Wohnung als Sachbeschädigung qualifizieren kann. Insoweit muss der Mieter nur das ausbessern, was er quasi „abgewohnt“ hat.
 
In vielen Mietverträgen wird verlangt, dass nur ein Fachbetrieb die Renovierungsmaßnahmen durchführen darf. Diese Klausel ist unzulässig. Die durchgeführten Arbeiten müssen von mittlerer Art und Güte sein, so dass auch der Mieter selbst renovieren darf, wenn seine Arbeiten diesem Erfordernis entsprechen.
 
Wenn keine Renovierungspflicht weder noch nach Vertrag noch nach Gesetz besteht, darf der Vermieter auch nicht die Kaution einbehalten.